§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Eine Zustimmung zur Verwendung abweichender Geschäftsbedingungen liegt auch dann nicht vor, wenn die entgegenstehenden Bedingungen bekannt gegeben worden sind.
1.2 Vertragspartner ist die ES Handels GmbH, Kreuzäcker-Ring 2, 63814 Mainaschaff (nachfolgend „ES Handels GmbH").
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde"). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen
2.1 Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens ES Handels GmbH dar, sondern ist lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. ES Handels GmbH kann dieses Angebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.2 Die Bestellung erfolgt nach folgendem Ablauf:
- Auswahl der gewünschten Produkte
- Produkte durch Anklicken des „Bestellen"-Buttons in den Warenkorb legen
- Prüfung der Angaben im Warenkorb; Die Produkte können durch Anklicken von "Ändern" und "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt oder geändert werden. Eingabefehler können nur durch aktive Änderung des Warenkorbs oder das Abbrechen des Bestellvorgangs berichtigt werden.
- Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen"
- ES Handels GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung").
- Der Kunde erhält eine E-Mail über die Annahme der Bestellung, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Auftragsbestätigung"), soweit die Bestellung seitens ES Handels GmbH angenommen wurde. Im Fall der Annahme kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande.
2.3 ES Handels GmbH speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an ES Handels GmbH auszudrucken.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, wie beispielsweise bei der Lieferung von Edelmetallen.
Ihre Bestellung von Edelmetallbarren und -münzen ist daher nicht widerrufbar. Lediglich für Nicht-Edelmetallprodukte besteht ein Widerrufsrecht.
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ES Handels GmbH, Kreuzäcker-Ring 2, 63814 Mainaschaff, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: ES Handels GmbH, Kreuzäcker-Ring 2, 63814 Mainaschaff, E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
4.1 Alle Preise gelten – soweit nicht nach § 25 c Umsatzsteuergesetz als mehrwertsteuerfrei gekennzeichnet oder gemäß § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als differenzbesteuert gekennzeichnet - inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ist der Kunde Unternehmer, kann bei bestimmten Produkten das Reverse-Charge-Verfahren angewandt werden, wonach der Kunde als Leistungsempfänger umsatzsteuerpflichtig ist. In diesem Fall erfolgt ein gesonderter Hinweis im Warenkorb.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Nach Rücksprache ist auch eine Barzahlung bei Abholung in unserem Geschäft möglich. Bei Zahlung per Vorkasse gibt ES Handels GmbH die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per E-Mail bekannt. Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig und binnen drei Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem elektronischen Versand der Rechnung zu.
4.3 Ist der Kunde Verbraucher, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz. ES Handels GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 5 Lieferung an den Kunden, Gefahrübergang
5.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Europas an die vom Kunden angegebene Haus- bzw. Firmenanschrift, bei welcher eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Der Versand an Postfächer oder im Wege der Hinterlegung bei Packstationen ist nicht gestattet. Wird dennoch widerrechtlich als Versandadresse ein Postfach oder eine Packstation als Lieferadresse genannt, so haftet ES Handels GmbH nicht für den zufälligen Untergang und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
5.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Der Kunde erhält eine E-Mail über den Zahlungseingang („Zahlungsbestätigung").
5.3 Der Versand unserer Produkte ist für alle Kunden generell kostenlos.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist oder eine Abstellgenehmigung gegenüber dem Versanddienstleister erteilt hat. Ein Annahmeverzug bzw. Gläubigerverzug i.S.d. §§ 300 ff. BGB liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben hat und sie im Rahmen des Bestellvorgangs nicht korrigiert hat. ES Handels GmbH muss in diesem Fall als Verkäufer für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften. Geht die Kaufsache fahrlässig oder zufällig unter, bleibt der Käufer zur Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) verpflichtet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
ES Handels GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 Identitätsfeststellung
ES Handels GmbH wird den Kunden und einen etwaigen wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, soweit dies gesetzlich notwendig sein sollte. In diesem Fall ist der Kunde gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere der Vorlage gültiger Identifikationsdokumente, verpflichtet.
§ 8 Gewährleistung- und Schadensersatzhaftung
8.1 Verbraucher Für die Gewährleistungsrechte und die Schadensersatzhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Unternehmer Für die Gewährleistungsrechte und die Schadensersatzhaftung gelten die nachfolgenden Regelungen:
8.2.1 Untersuchungspflicht Bei Verträgen mit Unternehmern sind die gelieferten Waren vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2 Verjährungsfrist Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
8.2.3 Nacherfüllung Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.3 Haftungsbeschränkungen ES Handels GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch bei Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere Vertreter. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Aufwendungsersatz
Für den Fall eines Annahmeverzuges durch den Kunden kann ES Handels GmbH einmalig und maximal 15 % des Nettokaufpreises als Aufwandsentschädigung geltend machen. Es steht dem Vertragspartner frei, nachzuweisen, dass ES Handels GmbH geringere Kosten entstanden sind, als die, welche von ES Handels GmbH zunächst pauschal geltend gemacht worden sind.
§ 10 Tafelgeschäfte
Auf der Webseite von ES Handels GmbH wird auf die Möglichkeit zur Vornahme von Tafelgeschäften mit ES Handels GmbH oder mit einem Partner von ES Handels GmbH hingewiesen.
Die Partner von ES Handels GmbH handeln dabei auf eigene Rechnung und treten im eigenen Namen auf. Eine Vertretung von ES Handels GmbH ist nicht gewollt. Den Partnern von ES Handels GmbH ist keine Vertretungsmacht eingeräumt, im Namen von ES Handels GmbH Geschäfte (z.B. Verkauf oder Ankauf von Waren) vorzunehmen.
§ 11 Kundenservice
Der ES Handels GmbH-Kundendienst steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der E-Mail-Adresse [email protected] zur Verfügung.
§ 12 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
ES Handels GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Einzelheiten dazu können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Die Datenschutzerklärung ist über die Webseite mit dem Erläuterungstext "Datenschutz" aufrufbar.
§ 13 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext wird nach Vertragsabschluss an den Kunden übermittelt. Der Vertragstext kann jedoch nach Vertragsabschluss durch den Kunden nicht mehr über die Website abgerufen werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), berührt diese Rechtswahl nicht den Schutz, der dem Kunden durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geboten wird.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von ES Handels GmbH. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. ES Handels GmbH ist darüber hinaus berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
14.4 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
